Dr. Gut: «Nein zum chauvinistischen Filmgesetz»


Am 15. Mai stimmen wir über ein neues Filmgesetz ab. Es will private Streamingdienste verpflichten, europäische Filme zu zeigen und eine Steuer zugunsten von Schweizer Produktionen zu zahlen. Das ist gefährlich und verfehlt.

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Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will wohlhabende Russen enteignen und das Geld in die Ukraine schicken. Damit würde die EU den Rechtsstaat verletzen, den sie zu schützen vorgibt.


Das Volk hat das Mediengesetz in Bausch und Bogen abgelehnt. Doch das Parlament plant bereits neue Vorstösse zur Medienförderung. Wir zeigen, worum es geht und wer dahintersteckt.


Die EU mischt sich in den Schweizer Abstimmungskampf ein und droht mit Konsequenzen bei einem negativen Volksentscheid. Das ist kontraproduktiv. Nein zu sagen wird zur Ehrensache.


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Angriffskriege müssen geächtet und bestraft werden. Manche Reaktionen auf den Ukraine-Krieg sind aber unverhältnismässig und daneben. Sie dienen bloss dazu, dass wir uns besser fühlen.


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